Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma FR Media GmbH, eingetragen zu FN 501622 f, Hafenstraße 47-51, 4020 Linz (nachfolgend „Anbieter” genannt) und ihren Kunden (nachfolgend „Vertragspartner” oder „Kunde” genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Allgemeine Geschäftsbedingungen” oder „AGB” genannt) in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Der 7hauben Pass als abonnierter Jahreszugang zu allen Kursen wird im Folgenden „Abo” genannt.

Der Anbieter kontrahiert sowohl mit Verbrauchern (B2C) als auch mit Unternehmern (B2B). Verbraucher ist jede natürliche Person, für die das Rechtsgeschäft nicht zum Betrieb eines Unternehmens gehört (§ 1 Abs. 1 Z 2 KSchG). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 1 Abs. 1 Z 1 KSchG). Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB ausdrücklich nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, ist dies bei der jeweiligen Klausel gesondert ausgewiesen.

(2) Abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter den AGB oder sonstigen abweichenden Bestimmungen des Vertragspartners nicht ausdrücklich widersprochen hat.

(3) Mit dem Absenden der Bestellung durch Klicken des entsprechenden, deutlich gekennzeichneten Bestellbuttons im Checkout-Bereich erklärt sich der Vertragspartner mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an diese gebunden. Die AGB sind jederzeit unter https://www.7hauben.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen/ abrufbar und zum Speichern sowie zum Drucken bereit.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

(1) Die angeführten oder erwähnten Preise, Preisangebote und Beschreibungen stellen kein Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung und können vom Anbieter jederzeit vor der ausdrücklichen Annahme der Bestellung zurückgezogen oder abgeändert werden.

3. Zugang zu den Kursen und Pflichten des Vertragspartners

(1) Der Zugang zu den Onlinekursen auf der Plattform www.7hauben.com (nachfolgend „Plattform” genannt) erfolgt passwortgeschützt durch Registrierung des Vertragspartners.

(2) Die Zugangsdaten sind nur für einen Nutzer gültig und dürfen nicht übertragen werden.

(3) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung der Kurse durch Dritte zu verhindern.

(4) Bei Missbrauch ist der Anbieter berechtigt, den Zugang jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu sperren.

(5) Der Vertragspartner haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

(6) Voraussetzung für das Streamen der auf der Plattform bereitgestellten Inhalte ist der Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages zur Nutzung der Plattform.

(7) Zum Abschluss eines solchen Nutzungsvertrages muss der Vertragspartner die vorgegebenen Pflichtfelder (Anrede, Vor- und Zuname, E-Mail-Adresse, Rechnungsadresse und Zahlungsdaten) ordnungsgemäß und vollständig ausfüllen und für den erneuten Zugriff auf seinen Account ein Passwort hinterlegen.

(8) Die Laufzeit des Nutzungsvertrages und das zu entrichtende Entgelt ergeben sich aus der Produktbeschreibung, die dem Vertragspartner vor Vertragsschluss auf der Plattform angezeigt wird. Bei der Preisangabe handelt es sich um einen Bruttopreis inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(9) Über den dafür vorgesehenen, zahlungspflichtigen Bestellbutton gibt der Vertragspartner einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform ab. Vor Absenden des Antrags kann der Vertragspartner seine Eingaben jederzeit einsehen und ändern.

(10) Nach Absenden des Antrags erhält der Vertragspartner eine Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Vertragspartner- und Vertragsdaten sowie diese AGB nochmals aufgeführt sind und die der Vertragspartner über die Funktion „drucken“ ausdrucken, oder über die Funktion „speichern“ abspeichern kann. Die Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass der Antrag des Vertragspartner beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme seines Antrags dar. Der Antrag gilt erst als vom Anbieter angenommen, wenn der Anbieter gegenüber dem Vertragspartner (z.B. per E-Mail) die Annahme erklärt hat oder in anderer Weise (z.B. durch Freischalten der Plattform) mit der Leistungserbringung begonnen hat.

(11) Der Vertragspartner ist dafür verantwortlich, bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Kursen zu schaffen, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet einschließlich der Sicherstellung der Verbindungsgeschwindigkeit, der aktuellen Browsersoftware und der Akzeptanz der vom Server des Anbieters übermittelten Cookies und trägt insoweit sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Voraussetzungen.

(12) Im Falle der Weiterentwicklung der Softwareplattformen und sonstiger technischer Komponenten des Systems durch den Anbieter obliegt es dem Vertragspartner, nach Information durch den Anbieter die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der vom Vertragspartner eingesetzten Soft- und Hardware eigenständig zu treffen.

4. Nutzungsbeschränkungen / Änderungsbefugnis des Anbieters

(1) Die Kurse stehen grundsätzlich sieben Tage pro Woche jeweils 24 Stunden pro Tag zur Verfügung, wobei eine Verfügbarkeit von 95 % auf das Kalenderjahr gerechnet ermöglicht wird. Die Verfügbarkeit berechnet sich nach der Formel: Verfügbarkeit = (Gesamtzeit – Gesamtausfallzeit) / Gesamtzeit.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Inhalte der Kurse zu verändern, einzuschränken oder Inhalte auszutauschen sowie Module hinsichtlich ihrer Inhalte angemessen zu modifizieren, insbesondere diese angemessen zu reduzieren oder zu erweitern.

(3) Aussagen und Erläuterungen zu den Kursen in Werbematerialien sowie auf der Website des Anbieters und in der Dokumentation verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

5. Nutzungsrechte / Nutzungszeitraum / Folgen von Nutzungsrechtsmissbrauch

(1) Der Vertragspartner erhält im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen das nicht ausschließliche, auf Dritte nicht übertragbare Recht zur Teilnahme an den bestellten Kursen.

(2) Das Teilnahmerecht während der Vertragsdauer umfasst den Zugang zu den vertragsgegenständlichen Kursen sowie die Berechtigung zum Abrufen (online) von Lerninhalten auf einem dem Vertragspartner oder einem Dritten gehörenden, datenverarbeitenden Gerät zu eigenen privaten, nicht kommerziellen Zwecken.

(3) Die Teilnahme ist auf den Vertragspartner beschränkt. Die abgerufenen Dokumente dürfen von ihm nur für den eigenen privaten, nicht kommerziellen Gebrauch verwendet werden.

(4) Jede gewerbliche Weitergabe, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen von Kursen, deren Inhalten oder Dokumenten sowie jede Bearbeitung daran ist unzulässig.

(5) Es ist nicht zulässig, zur Fremdnutzung durch unberechtigte Dritte Elemente der Kurse zu sammeln, zu vervielfältigen oder auf weitere Datenträger zu kopieren.

(6) Die Nutzung der Kurslizenz ist bei Kursen, für die ein Einzelkauf abgeschlossen wurde, zeitlich nicht begrenzt, soweit nicht eine konkret genannte Dauer mit dem Vertragspartner vereinbart ist.

(7) Die Nutzung der Kurslizenz beim Abo besteht für eine unbestimmte Zeit, bis sie gekündigt wird. Um das Abo verwenden zu können, muss der Vertragspartner eine Zahlungsart angeben. Unter „Zahlungsart“ wird eine aktuelle, gültige und akzeptierte Zahlungsart verstanden, die der Vertragspartner von Zeit zu Zeit aktualisieren kann. Solange der Vertragspartner seine Mitgliedschaft nicht vor dem Rechnungsdatum kündigt, autorisiert er den Anbieter, die Mitgliedsgebühr für den jeweils darauffolgenden Abrechnungszeitraum von der gewählten Zahlungsart abzubuchen.

(8) Der Anbieter ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren.

(9) Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Vorrichtungen, Programme oder sonstige Mittel einzusetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen des Anbieters zu umgehen oder zu überwinden. Bei einem Verstoß des Vertragspartners ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu Kursen sofort zu sperren sowie den Vertrag außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Weitere Rechte und Ansprüche des Anbieters, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

(10) Sonderregelung für Unternehmer (B2B): Abweichend von Abs. 2 und Abs. 3 ist Vertragspartnern, die Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG sind, die Nutzung der abgerufenen Inhalte und Dokumente zu internen betrieblichen Zwecken (insbesondere zur Aus- und Weiterbildung eigener Mitarbeiter im eigenen Betrieb) gestattet. Jede darüber hinausgehende kommerzielle Verwertung, insbesondere die öffentliche Vorführung vor externem Publikum, der Weiterverkauf, die Unterlizenzierung oder die Zugänglichmachung an betriebsfremde Dritte, bleibt ausdrücklich untersagt.

6. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten

(1) Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt gebührenfrei. Akzeptiert werden die im Checkout-Prozess angezeigten Zahlungsmethoden (insbesondere Kreditkarte und SEPA-Lastschrift über den technischen Dienstleister Stripe sowie PayPal, Google Pay und Apple Pay).

(3) Bei den Kursen handelt es sich um digitale Produkte, die keinen Versand bedürfen. Auch Gutscheine werden digital mittels E-Mail zugesendet.

(4) Geschenkboxen, die ein physisches Produkt enthalten, werden nur innerhalb der EU versendet. Hierfür werden keine Versandkosten verrechnet. Rücksendekosten fallen zu Lasten des Vertragspartners.

(5) Der Kaufpreis für Einzelkurs-Käufe, physische Produkte und digitale Gutscheine ist sofort mit Vertragsschluss fällig. Die Gebühren für das Abo sind jeweils im Voraus am ersten Tag des jeweiligen Abrechnungszeitraums (Verrechnungsdatum) zur Zahlung fällig.

(6) Gerät der Vertragspartner in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform und den Kursen bis zur vollständigen Bezahlung zu sperren. Zudem ist der Anbieter berechtigt, bei Verbrauchern die gesetzlichen Verzugszinsen (4 % p.a.) zu verrechnen. Ist der Vertragspartner Unternehmer, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmer gemäß § 456 UGB. Der Vertragspartner verpflichtet sich, im Fall des Zahlungsverzugs die dem Anbieter entstehenden notwendigen und zweckentsprechenden Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen.

7. Lieferbedingungen

(1) Der Zugang zu den Kursen wird umgehend nach Übermittlung der Empfangsbestätigung an den Vertragspartner freigeschaltet.

(2) Über die Versanddauer bei Versandprodukten, wie z.B. Geschenkboxen, wird der Vertragspartner bei der jeweiligen Produktbeschreibung im Zuge des Bestellvorganges informiert.

8. Dauer und Kündigung des Abos; Rechnungsstellung

(1) Auf der Plattform wird im Zuge des Bestellvorganges die Dauer eines jeweiligen Abos angezeigt. Nach Ablauf des jeweiligen Abo-Zeitraumes verlängert sich das jeweilige Abo automatisch um die ursprüngliche Dauer, sofern der Vertragspartner nicht rechtzeitig ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende des Abos kündigt.

Das geht über die Profilseite unter „Mein Profil” --> „Mein Account”, per E-Mail an [email protected] oder schriftlich per Post an: FR Media GmbH, Hafenstraße 47-51, 4020 Linz, AT.  Im Falle der Nichtkündigung kommt es zu einer automatischen Verlängerung der ursprünglichen Vertragsdauer. Dies kann der Verbraucher durch rechtzeitige Kündigung des Abos ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende des Abos verhindern.

(2) Der Jahresbeitrag für das Abo wird von der hinterlegten Zahlungsart an dem spezifischen Verrechnungsdatum abgebucht, das auf der Account-Seite angegeben ist. Die Dauer des Abrechnungszeitraumes beträgt ein Jahr, wenn nicht anders angegeben. Auf der Account-Seite ist das nächste Zahlungsdatum einzusehen.

(3) Ist eine Zahlungsart hinterlegt, bei der keine automatische Abbuchung möglich ist, muss der Vertragspartner den ausstehenden Betrag begleichen, um weiterhin auf die Kurse zugreifen zu können.

(4) Um das Abo nutzen zu können, muss der Vertragspartner eine Zahlungsart angeben. Sollte eine Zahlung nicht erfolgreich abgewickelt werden können, weil die jeweilige Zahlungsart abgelaufen ist oder nicht ausreichend Guthaben aufweist und der Vertragspartner sein Konto nicht kündigt, kann der Zugang zu den Kursen solange gesperrt werden, bis eine gültige Zahlungsart erfolgreich belastet wurde.

(5) Der Vertragspartner kann die Zahlungsarten über die Account-Seite aktualisieren. Im Anschluss an jede Aktualisierung autorisiert der Vertragspartner den Anbieter, weiterhin die zutreffende(n) Zahlungsart(en) zu belasten.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, die Gebühren für bestehende Abos anzupassen, um veränderte Gesamtkosten (z. B. steigende Produktions-, Lizenz-, Infrastruktur-, Hosting-, Server-, Personal- oder allgemeine Verwaltungskosten) auszugleichen. Eine solche Preisanpassung wird dem Vertragspartner mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail an die zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse angekündigt. Dem Vertragspartner steht bei einer Preiserhöhung das Recht zu, das Abo bis zum Wirksamwerden der Änderung kostenfrei zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu kündigen. Kündigt der Vertragspartner innerhalb dieser Frist nicht, gilt der geänderte Preis als genehmigt. Der Anbieter wird den Vertragspartner in der Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolge und das Kündigungsrecht gesondert hinweisen.

9. Rechte des Anbieters

(1) Die vom Anbieter bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Alle dadurch begründeten Rechte, insbesondere das des Nachdrucks, der Übersetzung, der Wiedergabe auf fotomechanischen oder ähnlichen Wegen, der Speicherung, Bearbeitung und Verarbeitung mit Hilfe der EDV oder ihrer Verbreitung in Computernetzen – auch auszugsweise – sind dem Anbieter, bzw. den Urhebern und Lizenzinhabern vorbehalten und dem Vertragspartner nicht gestattet.

(3) Der Vertragspartner erhält keinerlei Eigentums- oder Verwertungsrechte an den bereitgestellten Inhalten oder Programmen.

(4) Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, sowie sonstige der Identifikation des Anbieters oder des Nutzungsrechtsgebers oder einzelner Elemente davon dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

10. Haftung für Mängel

(1) Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.

(2) Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung für Sachschäden und reine Vermögensschäden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für Personenschäden sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt und richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie der Ersatz von Folgeschäden, bloßen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und Schäden aus Drittansprüchen vollständig ausgeschlossen; der Unternehmer hat das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu beweisen.

11. Widerrufsrecht

(1) Der Vertragspartner hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Kauf eines Einzelkurses sowie ein abgeschlossenes Abo zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (bei Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden) bzw. ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat (bei Kaufverträgen).

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Vertragspartner mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail oder ein mit der Post versandter Brief) an:

• E-Mail: [email protected]
• Post: FR Media GmbH, Hafenstraße 47-51, 4020 Linz, Österreich

über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Vertragspartner kann dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular oder dieses Muster-Widerrufsformular als PDF-Dokument verwenden, welche jedoch nicht vorgeschrieben sind:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir ( * ) den von mir/uns ( * ) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ( * ) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung ( * ):

• Rechnungsnummer:
• Bestellt am ( * )/erhalten am ( * ):
• Name des/der Verbraucher(s):
• Anschrift des/der Verbraucher(s):
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
• Datum

(Unzutreffendes streichen).

(2) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

(3) Wenn der Vertragspartner den Vertrag widerruft, werden ihm vom Anbieter die entsprechenden Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Vertragspartner bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis die Waren wieder zurückerhalten wurden oder bis der Vertragspartner den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

(4) Der Vertragspartner muss die Waren originalverpackt und unbeschädigt unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Widerrufs zurücksenden (an FR Media GmbH, Hafenstraße 47-51, 4020 Linz, Österreich) oder übergeben. Da es sich im Fall von Onlinekursen um digitale Produkte handelt, betrifft die Rücksendung der Waren nur physische Produkte wie zB. Gewürze, Geschenkboxen etc.

(5) Der Vertragspartner trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

(6) Ausschluss bei Unternehmern (B2B): Das in diesem Abschnitt 11 geregelte gesetzliche Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht) sowie das Muster-Widerrufsformular gelten ausschließlich für Verbraucher. Vertragspartnern, die Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG sind, steht kein gesetzliches oder vertragliches Widerrufs- oder Rücktrittsrecht zu.

12. Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

(1) Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch.

(2) Auf die Rechtsbeziehungen mit dem Vertragspartner ist ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen sowie des UN-Kaufrechtes anzuwenden. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(3) Gerichtsstand für Unternehmer (B2B): Ist der Vertragspartner Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG, vereinbaren die Parteien als ausschließlichen Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag das für Linz, Österreich, sachlich zuständige Gericht.

13. Unternehmensnachfolge und Vertragsübernahme

(1) Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag im Rahmen eines Unternehmensverkaufs, einer Fusion oder einer Umstrukturierung durch Übertragung der Verträge auf einen Dritten im Ganzen oder in Teilen (Asset Deal / Einzelrechtsnachfolge) zu übertragen. Der Anbieter wird den Vertragspartner über eine solche Vertragsübernahme rechtzeitig, in der Regel jedoch mindestens zwei Wochen vor deren Wirksamwerden, in Textform (z. B. per E-Mail) informieren. Dem Verbraucher (B2C) steht in diesem Fall das Recht zu, den Vertrag mit dem Anbieter innerhalb von vier Wochen ab Erhalt dieser Mitteilung fristlos zu kündigen. Macht der Verbraucher von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, gilt die Vertragsübernahme als genehmigt.

(2) Zur Klarstellung: Bei einer bloßen Übertragung von Unternehmensanteilen der FR Media GmbH an einen Investor (Share Deal / Gesamtrechtsnachfolge) bleibt die FR Media GmbH die unveränderte Vertragspartnerin des Nutzers; ein solches Sonderkündigungsrecht des Vertragspartners besteht beim Share Deal nicht.

(3) Asset Deal / Einzelrechtsnachfolge bei Unternehmern (B2B): Ist der Vertragspartner Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG, erteilt dieser bereits jetzt seine ausdrückliche und unwiderrufliche Zustimmung dazu, dass der Anbieter im Falle eines Asset Deals, einer Ausgliederung oder eines Teilverkaufes des Betriebs den Vertrag auf einen neuen Betreiber (Rechtsnachfolger) übertragen kann. Ein Sonderkündigungs- oder Widerspruchsrecht des Unternehmers besteht bei einer solchen Vertragsübernahme nicht, sofern der Erwerber in alle Pflichten des Anbieters vollumfänglich eintritt.

14. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderungsvorbehalt

(1) Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche, wirtschaftliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Änderung werden wir den Vertragspartner unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt uns gegenüber bekanntgegebene E-Mail-Adresse des Vertragspartners informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Vertragspartner nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform an [email protected] widerspricht. Im Falle eines Widerspruchs des Vertragspartners gelten die ursprünglichen AGB unverändert fort.

15. Verbraucherstreitbeilegung

(1) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

(2) Beschwerden können jederzeit an [email protected] gerichtet werden. Wir sind bemüht, allfällige Meinungsverschiedenheiten unmittelbar und einvernehmlich zu lösen.